Weitere Entscheidung unten: KG, 19.02.2009

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.07.2009 - 5 U 605/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8173
OLG Koblenz, 16.07.2009 - 5 U 605/09 (https://dejure.org/2009,8173)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.07.2009 - 5 U 605/09 (https://dejure.org/2009,8173)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - 5 U 605/09 (https://dejure.org/2009,8173)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücktritt vom Werkvertrag wegen der Verweigerung der Beseitigung von Mängeln unterhalb der Erheblichkeitsschwelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323
    Rücktritt vom Werkvertrag wegen der Verweigerung der Beseitigung von Mängeln unterhalb der Erheblichkeitsschwelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lieferung und Montage einer Einbauküche: Gewährleistungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitsplatte zu hoch montiert? - Auftraggeberin lehnte Nachbesserung des Handwerkers ab, weil er einen Mangel bestritt

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Nachbesserung aus Kulanz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Angebot zur Nachbesserung aus Kulanz begründet dennoch Gewährleistungsansprüche

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Angebot zur Nachbesserung aus Kulanz bleibt ein Angebot zur Nachbesserung! (IBR 2009, 579)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 14
  • BauR 2009, 1633
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 81/13

    Bestreiten von Mängeln ist keine Erfüllungsverweigerung!

    Eine vollständige Verweigerungshaltung der Klägerin lässt sich diesem Telefonat - schon wegen deren Bemühens um eine gütliche Einigung und der damit verbundenen "Gesprächsbereitschaft" (vgl. OLG Düsseldorf - Senat - , Urteil vom 15.01.1999, 22 U 120/98, NJW-RR 1999, 1396; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.07.2009, 5 U 605/09, BauR 2009, 1633;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2182 mwN;… Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 1358 mwN) - nicht entnehmen, erst recht keine ernsthafte und endgültige Verweigerung einer Nacherfüllung entsprechend der vorstehenden strengen Grundsätze.

    Eine vollständige Verweigerungshaltung der Klägerin beinhaltet dieses Schreiben (ungeachtet der insoweit falschen Wiedergabe der vorgeschlagenen Maßnahmen in der Berufungsbegründung der Beklagten mit "Mattschleifen" bzw. "Abschleifen", vgl. 108/109 GA) - schon wegen des daraus ersichtlichen Bemühens der Klägerin um eine gütliche Einigung und der damit - weiterhin - verbundenen "Gesprächsbereitschaft" nicht (vgl. OLG Düsseldorf - Senat - , Urteil vom 15.01.1999, 22 U 120/98, NJW-RR 1999, 1396; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.07.2009, 5 U 605/09, BauR 2009, 1633;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2182 mwN;… Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 1358 mwN), erst recht keine ernsthafte und endgültige Verweigerung einer Nacherfüllung entsprechend der vorstehenden strengen Grundsätze.

  • OLG Hamm, 20.07.2017 - 28 U 182/16

    Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen VW-Kunden

    Ebenso wenig hätte der Kläger die Leistung mit dem Hinweis ablehnen können, die Beklagte wolle keiner Vertragspflicht nachkommen, sondern nur aus Kulanz tätig werden (dazu s. OLG Koblenz, Beschl. v. 16.07.2009, 5 U 605/09, NJOZ 2010, 13).
  • OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 96/12

    Werklohnprozess: Richterliche Hinweispflicht bei nicht hinreichender Abgrenzung …

    Wer aus Kulanz leistet, will leisten, sodass hierdurch die Fristsetzung nicht im Ganzen nach §§ 634 Nrn. 2 u. 3, 637 Abs. 2 Satz 1, 638 Abs. 1 Satz 1, 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich wurde (OLG Koblenz NJOZ 2010, 13; Rusch NJOZ 2011, 1713, 1714).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2014 - 21 U 94/14

    Minderung des Kaufpreises für ein mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebautes …

    Gelingt ihm die Mangelbeseitigung, hat er den Erfolg der vertragsgemäßen Leistung auch dann herbeigeführt, wenn er zugleich erklärt, die hierzu erforderliche Handlung nicht zur Erfüllung einer Vertragspflicht, sondern aus Kulanz erbracht zu haben (vgl. OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2009, 809, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   KG, 19.02.2009 - 12 U 183/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5506
KG, 19.02.2009 - 12 U 183/08 (https://dejure.org/2009,5506)
KG, Entscheidung vom 19.02.2009 - 12 U 183/08 (https://dejure.org/2009,5506)
KG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 12 U 183/08 (https://dejure.org/2009,5506)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Lückenrechtsprechung an ampelgeregelten Kreuzungen oder Einmündungen

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen, durch eine Lücke im Verkehrsfluss nach links auf die Vorfahrtstraße einbiegenden Pkw mit einem auf der Vorfahrtstraße bei Grünlicht einer Fußgängerampel entgegen kommenden Motorrad

  • Judicialis

    BGB § 247; ; BGB § ... 252; ; BGB § 254; ; BGB § 366 Abs. 2; ; StVO § 1; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 8 Abs. 2 Satz 3; ; StVO § 37; ; StVO § 37 Abs. 1; ; StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1; ; StVO § 37 Abs. 2 Nr. 2; ; StVO § 41; ; StVG § 17; ; StVG § 17 Abs. 3; ; ZPO § 287; ; ZPO § 531 Abs. Nr. 3

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Fußgängerampel bei Grünlicht passierenden Motorradfahrers mit einem wartepflichtigen, auf die Vorfahrtstraße einbiegenden Pkw; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 148
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 194/93

    Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn; …

    Auszug aus KG, 19.02.2009 - 12 U 183/08
    a) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht es dem Geschädigten im Rahmen des § 252 BGB frei, bei der Berechung des unfallbedingten Verdienstausfalls vom Brutto- oder vom Nettolohn auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 - VI ZR 194/93 - Z 127, 391 = NJW 1995, 389; BGH, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 165/98 - NJW 1999, 3711; Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - NJW 2001, 1640; Senat, Urteil vom 17. Juni 1999 - 12 U 2463/98 - KGR 2000, 239, Revision nicht angenommen, BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2000 - VI ZR 293/99 - Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 252 BGB, Rn. 10).

    Ein etwaiger (Steuer-)Vorteil der Klägerin im Sinne eines Besserstellung durch den zuerkannten Verdienstausfall November 2002 bis März 2004 auf der Grundlage der von ihr gewählten Berechnungsmethode (Bruttolohn) wäre nach den Regeln des Vorteilsausgleichs von den Beklagten (Schädiger) darzulegen gewesen (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 1994 - VI ZR 194/93 - NJW 1995, 389, 390;… vom 28. September 1999 - VI ZR 165/98 - a.a.O); ein derartiges Vorbringen ist seitens der Beklagten jedoch erstinstanzlich nicht erfolgt.

    Im Übrigen dürfte die Differenz der beanstandeten Berechnung zu der geforderten Berechnung des nach § 287 ZPO zu schätzenden Verdienstausfallschadens relativ gering ausfallen; denn die Klägerin muss den vom Kläger zu zahlenden Netto-Verdienstausfall versteuern, wobei sie die darauf entfallenden Steuern wiederum vom Schädiger verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 - VI ZR 194/93 - NJW 1995, 389, 391).

  • BGH, 28.09.1999 - VI ZR 165/98

    Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge und steuerlicher Vorteile bei der …

    Auszug aus KG, 19.02.2009 - 12 U 183/08
    a) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht es dem Geschädigten im Rahmen des § 252 BGB frei, bei der Berechung des unfallbedingten Verdienstausfalls vom Brutto- oder vom Nettolohn auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 - VI ZR 194/93 - Z 127, 391 = NJW 1995, 389; BGH, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 165/98 - NJW 1999, 3711; Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - NJW 2001, 1640; Senat, Urteil vom 17. Juni 1999 - 12 U 2463/98 - KGR 2000, 239, Revision nicht angenommen, BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2000 - VI ZR 293/99 - Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 252 BGB, Rn. 10).

    Ein etwaiger (Steuer-)Vorteil der Klägerin im Sinne eines Besserstellung durch den zuerkannten Verdienstausfall November 2002 bis März 2004 auf der Grundlage der von ihr gewählten Berechnungsmethode (Bruttolohn) wäre nach den Regeln des Vorteilsausgleichs von den Beklagten (Schädiger) darzulegen gewesen (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 1994 - VI ZR 194/93 - NJW 1995, 389, 390; vom 28. September 1999 - VI ZR 165/98 - a.a.O); ein derartiges Vorbringen ist seitens der Beklagten jedoch erstinstanzlich nicht erfolgt.

  • BGH, 11.05.1971 - VI ZR 11/70

    Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in eine Kreuzung …

    Auszug aus KG, 19.02.2009 - 12 U 183/08
    Aufgrund dieser Vorschriften "braucht ein Kraftfahrer, der bei Grün in eine Kreuzung einfährt, im allgemeinen nicht damit zu rechnen, dass Fahrzeuge von der Seite her unerlaubterweise vor ihm in die Kreuzung einfahren"; nach dem Vertrauensgrundsatz kann er sich dagegen in der Regel darauf verlassen, dass er bei Grünlicht gegen seitlichen Verkehr abgeschirmt ist (BGH, Urteil vom 11. Mai 1971 - VI ZR 11/70 - Z 56, 146 = VersR 1971, 822 = NJW 1971, 1407 = DAR 1971, 742;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVO § 37 Rn 45 m. w. N.).

    Das von den Beklagten auf S. 5 der Anschlussberufungsbegründung für ihre Ansicht zusätzlich angeführte Beispiel des "Kreuzungsräumers" paßt nicht auf den Streitfall; denn "Kreuzungsräumerfälle" sind dadurch gekennzeichnet, dass ein beim Umschalten auf Grün in die Kreuzung einfahrendes Fahrzeug (aus dem Stand oder im "fliegenden Start") mit einem aus der vorherigen Ampelphase auf der Kreuzung hängengebliebenen Fahrzeug ("Kreuzungsräumer") kollidiert (vgl. BGHZ 56, 148 = NJW 1971, 1407; Senat, VM 1993, 35 Nr. 50).

     
  • KG, 22.07.2002 - 12 U 9728/00

    Haftung bei einem Unfall an einer Kreuzung mit Lichtzeichen

    Auszug aus KG, 19.02.2009 - 12 U 183/08
    Der Senat hat auch - worauf die Klägerin bereits in der Klageschrift zutreffend hingewiesen hat - bereits entschieden, dass die sog. Lückenrechtsprechung nicht für Unfälle auf ampelgeregelten Kreuzungen gilt, weil dafür kein Bedarf besteht (Urteil vom 22. Juli 2002 - 12 U 9728/00 - KGR 2003, 20 = NZV 2003, 378 = VRS 103, 406 = VM 2003, 26 Nr. 28 = VersR 2003, 921 L).

    Auch deshalb hat der Senat bereits entschieden, dass die Regeln der "Lückenrechtsprechung nicht auf Situationen mit Ampelregelung passen (vgl. Urteil vom 22. Juli 2002 - 12 U 9728/00 - KGR 2003, 20 = NZV 2003, 378 = VRS 103, 406 = VM 2003, 26 Nr. 28 = VersR 2003, 921 L).

  • BGH, 06.02.2001 - VI ZR 339/99

    Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers

    Auszug aus KG, 19.02.2009 - 12 U 183/08
    a) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht es dem Geschädigten im Rahmen des § 252 BGB frei, bei der Berechung des unfallbedingten Verdienstausfalls vom Brutto- oder vom Nettolohn auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 - VI ZR 194/93 - Z 127, 391 = NJW 1995, 389; BGH, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 165/98 - NJW 1999, 3711; Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - NJW 2001, 1640; Senat, Urteil vom 17. Juni 1999 - 12 U 2463/98 - KGR 2000, 239, Revision nicht angenommen, BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2000 - VI ZR 293/99 - Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 252 BGB, Rn. 10).
  • KG, 21.06.2001 - 12 U 1147/00

    Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten …

    Auszug aus KG, 19.02.2009 - 12 U 183/08
    c) Der Senat kann daher - schon auf der Grundlage der vom Landgericht festgestellten Tatsachen - im Rahmen der gebotenen Abwägung nach § 17 StVG eine Sorgfaltspflichtverletzung der Klägerin nicht zu deren Lasten berücksichtigen; die einfache Betriebsgefahr des von ihr geführten Motorrades tritt gegenüber der fahrlässigen Vorfahrtverletzung des Erstbeklagten zurück (Senat, NZV 2002, 79;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O. StVO § 8 Rn 69).
  • KG, 17.06.1999 - 12 U 2463/98
    Auszug aus KG, 19.02.2009 - 12 U 183/08
    a) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht es dem Geschädigten im Rahmen des § 252 BGB frei, bei der Berechung des unfallbedingten Verdienstausfalls vom Brutto- oder vom Nettolohn auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 - VI ZR 194/93 - Z 127, 391 = NJW 1995, 389; BGH, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 165/98 - NJW 1999, 3711; Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - NJW 2001, 1640; Senat, Urteil vom 17. Juni 1999 - 12 U 2463/98 - KGR 2000, 239, Revision nicht angenommen, BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2000 - VI ZR 293/99 - Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 252 BGB, Rn. 10).
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